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• 20.06.2018 - Sansa macht sich für Pfandsammler stark

sansa

Kehl (egg). Stadtrat Markus Sansa (SPD-Fraktion, Foto) hat bei der jüngsten Sitzung des Kehler Gemeinderats den Vorschlag gemacht, die Stadt könne ihre öffentlichen Mülleimer mit Aufklebern versehen, auf denen die Bitte geäußert wird, dass Pfandflaschen nicht in das Behältnis geworfen, sondern daneben abgestellt werden. Der Hintergrund: Immer mehr – gerade ältere – Menschen sind finanziell aufs Pfandsammeln angewiesen. 

Kehler Zeitung, 20.06.2018

• 25.04.2018 - Anträge zur Positionierung der Stadt Kehl anläßlich der drohenden Schließung des Krankenhausstandortes Kehl

Das Kehler Krankenhaus wurde im Jahre 1973, zeitgleich mit der Landkreisreform, von der großen Kreisstadt Kehl an den Ortenaukreis übertragen. 2007 wurde es in das Ortenau-Klinikum integriert. Seither erfolgten, vor allem im Interesse der Wirtschaftlichkeit, verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen. Nun steht abermals die Aussage im Raum, dass die Finanzierung des gesamten Ortenau-Klinikums durch die Defizite am Kehler Standort stark belastet sei. Das am 19.04.2018 in der öffentlichen Kreistagssitzung vorgestellte Gutachten von Lohfert & Lohfert empfiehlt deshalb die Schließung des Krankenhauses Kehl und der Standorte Oberkirch und Ettenheim. Im Gegenzug soll an den Standorten Offenburg und Achern je ein neues Klinikum gebaut werden. Dies würde sowohl zu einer besseren Wirtschaftlichkeit als auch zu einer verbesserten medizinischen Versorgung der Bürger durch das Ortenau-Klinikum führen. Diesen Schlussfolgerungen können wir auf Grundlage der jetzt noch unvollständigen Informationslage nicht folgen. Vielmehr gehen wir davon aus, dass eine Schließung des Kehler Standortes eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung unserer Raumschaft zur Folge hätte. Um die dadurch drohende Fehlentwicklung in der medizinischen Versorgung für die Kehler Bevölkerung zu verhindern, sehen wir den Betrieb des Kehler Krankenhauses in Eigenregie als sinnvolle Alternative an, sofern eine Schließung des Standortes Kehl vom Kreistag wirklich beschlossen werden sollte. Dies würde der Stadt Kehl einen größeren Handlungsspielraum bei der Suche nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen für den Standorterhalt verschaffen.

Um eine Schließung mit all den zu erwartenden negativen Auswirkungen zu vermeiden, beantragen wir folgende Maßnahmen:

1) Das Ortenau-Klinikum Kehl darf mit dem Ortenau-Klinikum Offenburg nicht unter einer IK (Krankenhausnummer) zusammengelegt werden, bevor über die Empfehlungen der Gutachter politisch entschieden ist. Dadurch soll die Möglichkeit für einen Eigenbetrieb des Klinikums Kehl gewahrt werden.

2) Die Stadtverwaltung stellt die seinerzeitigen Bedingungen der Übergabe des Krankenhauses Kehl an den Ortenaukreis den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung.

3) Die Stadt soll die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen prüfen, wie eine Rückübertragung des Krankenhauses vom Ortenaukreis an die Stadt Kehl ermöglicht werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung zu stellen.

4) In der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Tagesordnungspunkt „Ortenau- Klinikum Kehl“ aufgenommen werden. Der Gemeinderat soll im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung mögliche Perspektiven sowie Risiken und Chancen einer Rückübertragung diskutieren.

5) Der Kreistag soll aufgefordert werden, in der Juli-Sitzung noch keine Entscheidung zu den Vorschlägen der Gutachter zu treffen. Vielmehr ist eine Bürgerbeteiligung vor den tiefgreifenden Entscheidungen im gesamten Ortenaukreis anzustreben.


Kehl, 25. April 2018

Werner Müll,

Wolfram Britz,

Hans-Jürgen Sperling,

Heinz Faulhaber,

Patric Jockers,

Erwin Domhan,

Markus Sansa

Mitglieder der SPD Fraktion im Kehler Gemeinderat

Wolfram Britz

Wolfram Britz

Markus Sansa

Markus Sansa

Werner Müll

Werner Müll

 
Heinz Faulhaber

Heinz Faulhaber

Patric Jockers

Patric Jockers

Manfred Kropp

Manfred Kropp

 

Die Fraktion informiert:

Mo 18.11.2019 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl

Mi  11.12.2019 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl

Mo 16.12.2019 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl