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• 25.04.2018 - Anträge zur Positionierung der Stadt Kehl anläßlich der drohenden Schließung des Krankenhausstandortes Kehl

Das Kehler Krankenhaus wurde im Jahre 1973, zeitgleich mit der Landkreisreform, von der großen Kreisstadt Kehl an den Ortenaukreis übertragen. 2007 wurde es in das Ortenau-Klinikum integriert. Seither erfolgten, vor allem im Interesse der Wirtschaftlichkeit, verschiedene Umstrukturierungsmaßnahmen. Nun steht abermals die Aussage im Raum, dass die Finanzierung des gesamten Ortenau-Klinikums durch die Defizite am Kehler Standort stark belastet sei. Das am 19.04.2018 in der öffentlichen Kreistagssitzung vorgestellte Gutachten von Lohfert & Lohfert empfiehlt deshalb die Schließung des Krankenhauses Kehl und der Standorte Oberkirch und Ettenheim. Im Gegenzug soll an den Standorten Offenburg und Achern je ein neues Klinikum gebaut werden. Dies würde sowohl zu einer besseren Wirtschaftlichkeit als auch zu einer verbesserten medizinischen Versorgung der Bürger durch das Ortenau-Klinikum führen. Diesen Schlussfolgerungen können wir auf Grundlage der jetzt noch unvollständigen Informationslage nicht folgen. Vielmehr gehen wir davon aus, dass eine Schließung des Kehler Standortes eine erhebliche Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung unserer Raumschaft zur Folge hätte. Um die dadurch drohende Fehlentwicklung in der medizinischen Versorgung für die Kehler Bevölkerung zu verhindern, sehen wir den Betrieb des Kehler Krankenhauses in Eigenregie als sinnvolle Alternative an, sofern eine Schließung des Standortes Kehl vom Kreistag wirklich beschlossen werden sollte. Dies würde der Stadt Kehl einen größeren Handlungsspielraum bei der Suche nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen für den Standorterhalt verschaffen.

Um eine Schließung mit all den zu erwartenden negativen Auswirkungen zu vermeiden, beantragen wir folgende Maßnahmen:

1) Das Ortenau-Klinikum Kehl darf mit dem Ortenau-Klinikum Offenburg nicht unter einer IK (Krankenhausnummer) zusammengelegt werden, bevor über die Empfehlungen der Gutachter politisch entschieden ist. Dadurch soll die Möglichkeit für einen Eigenbetrieb des Klinikums Kehl gewahrt werden.

2) Die Stadtverwaltung stellt die seinerzeitigen Bedingungen der Übergabe des Krankenhauses Kehl an den Ortenaukreis den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung.

3) Die Stadt soll die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen prüfen, wie eine Rückübertragung des Krankenhauses vom Ortenaukreis an die Stadt Kehl ermöglicht werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Mitgliedern des Gemeinderates und der Öffentlichkeit zeitnah zur Verfügung zu stellen.

4) In der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Tagesordnungspunkt „Ortenau- Klinikum Kehl“ aufgenommen werden. Der Gemeinderat soll im Interesse einer wohnortnahen medizinischen Versorgung mögliche Perspektiven sowie Risiken und Chancen einer Rückübertragung diskutieren.

5) Der Kreistag soll aufgefordert werden, in der Juli-Sitzung noch keine Entscheidung zu den Vorschlägen der Gutachter zu treffen. Vielmehr ist eine Bürgerbeteiligung vor den tiefgreifenden Entscheidungen im gesamten Ortenaukreis anzustreben.


Kehl, 25. April 2018

Werner Müll,

Wolfram Britz,

Hans-Jürgen Sperling,

Heinz Faulhaber,

Patric Jockers,

Erwin Domhan,

Markus Sansa

• 28.02.2018 - Gemeinderat beschließt Nahverkehrskonzept

In seiner Sitzung am 28.2.2018 beschloss der Gemeinderat der Stadt Kehl das Nahverkehrskonzept für die Kernstadt und die Ortschaften. Das Konzept soll mit der Eröffnung der Tramlinie bis zum Rathaus im Dezember 2018 umgesetzt werden. Die Umsetzung des Konzeptes bringt eine deutliche Verbesserung der Taktdichte in der Innenstadt wie auch in den Ortschaften, ein erweitertes Angebot besonders in den Abendstunden und am Wochenende, sowie keinen Zeitverlust beim Umsteigen von einer Buslinie zur anderen durch ein Busrendezvous am Rathaus.
Für die SPD-Fraktion begrüßte ihr Sprecher Werner Müll das auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmte Konzept, das für die Nutzer deutliche Vorteile bringe. Es sei jetzt an den Bürgern das Angebot anzunehmen. Eine der innovativen Aspekte des Nahverkehrskonzeptes sei die Einführung eines ALT (Anruflinientaxis), das auf vorher festgelegten Strecken zu festen Zeiten dann fahre, wenn es mindestens ½ Stunde vor der Fahrt gebucht werde. Es ist auch möglich, eine regelmäßige Fahrt (täglich, wöchentlich) zu buchen. Der Fahrtpreis liegt im üblichen Rahmen.
Da der Kronenhof und das Hafengebiet nur am Rande angebunden sind, beantragte Werner Müll für die SPD-Fraktion zu prüfen, ob eine Anbindung des Kronenhofes mittels Anruflinientaxi an das städtische Netz möglich ist. Mit den Betrieben im Hafen, die insgesamt 5.000 Beschäftigte hätten, seien Gespräche zu führen mit dem Ziel, ebenfalls ein Anruflinientaxi einzusetzen. Über eine Kostenbeteiligung der Betriebe müsse gesprochen werden.
Weiter beantragte Werner Müll, im Rahmen des Radwegekonzeptes, in der Pfarrgasse entsprechende Markierungen anzubringen, da diese Strecke von der Kinzigallee her und zur Hauptstraße führend für Radfahrer aus dem Norden und Osten Kehls sehr attraktiv ist. Dadurch würde die Pfarrgasse optisch verengt, was zur Verlangsamung des Verkehrs beitragen würde und der Sicherheit der Radfahrer dient. Dazu wäre an der Querungshilfe in der Kinzigallee zur Pfarrgasse eine Holzbrücke über den Riedgraben notwendig. Außerdem müsste die Beschilderung am Eingang zur Pfarrgasse so verändert werden, dass LKW frühzeitig auf das Durchfahrtsverbot aufmerksam gemacht würden.
Mit diesen Prüfaufträgen stimmte die SPD-Fraktion dem Nahverkehrskonzept zu.

• 05.01.2018 - SPD-Fraktion beantragte rund 150 000 Euro für die ... Ausstattung des Einstein-Gymnasiums

Gemeinderat Kehl

Nachtragshaushalt: Zwei Fraktionen verzichten auf Anträge                                                             05. Januar 2018

Am Mittwochabend ist es im Gemeinderat um die Anträge der Fraktionen zum Nachtragshaushalt 2018 gegangen. Dabei verzichteten zwei Fraktionen auf diese Möglichkeit – aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und um andere Projekte nicht zu gefährden.
Wolfgang Maelger, Sprecher der Fraktion Grüne/Frauen/Jugend, teilte dem Gemeinderat mit, dass seine Fraktion sich dazu entschlossen habe, keine Anträge zu stellen, »weil ein Nachtragshaushalt nichts anderes ist als die Erfüllung der Aufgaben, die vorgesehen waren«. Zusätzliche Projekte gehörten perspektivisch gesehen in die Beratungen des Doppelhaushalts hinein. Gestalterische Fragen sollten besser im Rahmen des angestoßenen Stadtentwicklungskonzepts behandelt werden. Zudem bat er darum, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung nicht zusätzlich zu belasten – in Bereichen, wo Mehrbelastungen »im Moment nicht mehr vertragen werden können«.
Freie Wähler
Die Freie-Wähler-Fraktion verzichtete ebenfalls auf Anträge: Beim Nachtragshaushalt gehe es nur darum, »ein bisschen nachzujustieren«, sagte FW-Sprecher Horst Heitz: »Wir plädieren dafür, dass der eingeschlagene Weg mit der Abarbeitung der Prioritätenliste – wie im Doppelhaushalt 2017/18 beschlossen – fortgeführt wird.« Er verwies darauf, dass im Laufe der Zeit »das eine oder andere Unvorhersehbare noch dazukommen« und die Verwaltung fordern werde. Die FW-Fraktion wolle keine neuen Projekte in den Nachtragshaushalt aufnehmen, »um die genehmigten und finanziell gesicherten Vorhaben nicht zu gefährden«, sagte Heitz.
CDU
Die CDU-Fraktion beantragte, mit der Stadt Straßburg auf Grundlage der Fortschreibung des Élysée-Vertrages Verhandlungen über das neue Bad auf dem Kehler Freibadgelände aufzunehmen, um für das »beispielhafte Leuchtturmprojekt« eine öffentliche Förderung zu bekommen. Zudem bat die Fraktion darum, eine neue Initiative zum Erhalt des Grundschul-Französisch in den ersten beiden Klassen zu starten.
Vor dem Hintergrund fehlender Kita-Plätze in der Kehler Innenstadt und »im Hinblick auf die Kapazitätsengpässe unserer Verwaltung« regte die CDU-Fraktion dazu an, zu prüfen, ob im Bereich der Kitas nicht ein privater Investor und Betreiber helfen könne. Ein Angebot einer Firma liege der Stadtverwaltung vor, hieß es. Ebenso beantragte die CDU, dass die Verwaltung den »Sanierungsstau« an den Schulen »konkretisiert« und mit einem »zeitlichen Realisierungsplan« dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegt. Am »Einstein« sollen die vier IT-Fachräume 2018 modernisiert werden.
Nachdem der Auftrag zur Sanierung der nördlichen Stehränge im Rheinstadion bereits erteilt wurde, wünscht sich die CDU auch die Sanierung der südlichen Ränge. CDU-Fraktionschef Richard Schüler lobte »das bewundernswerte Engagement des Jugendgemeinderats und einzelner Privatpersonen« für das Kehler Tierheim. Er beantragte, den jährlichen Zuschuss für die Einrichtung um 10 000 Euro zu erhöhen – ebenso wie eine einmalige Zahlung in Höhe derselben Summe.
SPD
Die SPD-Fraktion beantragte rund 150 000 Euro 2018 für die medientechnische Ausstattung des Einstein-Gymnasiums. In einem ersten Schritt sollen vier oder fünf Klassenzimmer mit modernen Medien ausgestattet werden. Fraktionssprecher Werner Müll sprach von einem »deutlichen Zeichen« an die Schule und betonte gegenüber der Kehler Zeitung: »Die SPD sieht den gymnasialen Schul-standort in Kehl gefährdet, was die Schülerattraktivität angeht, wenn nicht umgehend gehandelt wird.« Im kommenden Doppelhaushalt sollen dann die nächsten Ausbauschritte unternommen werden, hieß es.
Die SPD beantragte unter anderem auch, einen Planungsansatz für die Entwicklung des Kindergarten-Standorts Kork aufzunehmen – ebenso wie einen Planungsansatz für ein neues Sporthaus des SV Kork. Das Haus sei als einziges in den Kehler Ortschaften in Besitz der Stadt und »mit einem vernünftigen Aufwand nicht sanierungsfähig«, hieß es.


Autor:
Klaus Körnich

https://www.bo.de/lokales/kehl/nachtragshaushalt-zwei-fraktionen-verzichten-auf-antraege

• 23.05.2017 - Bearbeitung des SPD-Antrages zur Regelung der baulichen Verdichtung

Stadt Kehl Stadtplanung/Umwelt
05.07.2017

Vorlage Nr. 252/17 für den Gemeinderat

Ansprechpartner/in: Kora Herrmann 07851 88-1332

K.Herrmann@Stadt-Kehl.de

Beantwortung des SPD-Antrages zur Regelung der baulichen Verdichtung in Gebieten, die unter § 34 BauGB fallen

Beratungsfolge Termin

Bemerkungen Gemeinderat                                                                             24.07.2017 öffentlich Kenntnisnahme


Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, eine Klausurtagung durchzuführen, um die Möglichkeiten der Steuerung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich („34er-Gebiete“) zu erörtern und verwaltungsinterne Richtlinien festzulegen.

Antrag der SPD-Fraktion vom 23.05.2017 „Die SPD-Fraktion beantragt folgendes Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zu setzen: Ausmaß der zulässigen baulichen Verdichtung in Gebieten, die unter § 34 BauGB fallen (in Zusammenhang bebaute Ortsteile ohne qualifizierten BPlan)“

Erläuterung Der aktuell hohe Druck auf den Immobilienmärkten führt dazu, dass vermehrt Bauvorhaben im bestehenden Siedlungsgebiet realisiert werden, d.h. Neubauten, Anbauten, Erweiterungen und Aufstockungen, um insbesondere Wohnraum zu schaffen. Wenn diese Vorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans liegen oder in einem sog. einfachen Bebauungsplan keine vollumfängliche Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben erfolgt ist, richtet sich die Beurteilung der Zulässigkeit nach den Vorgaben des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Die Zulässigkeit in Bezug auf Art und Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise und die überbaubare Grundstücksfläche richtet sich in diesen Fällen nach der Umgebungsbebauung. Dies kann in einzelnen Fällen dazu führen, dass der Eindruck einer zu hohen städtebaulichen Dichte entsteht. Auch wenn das Baurecht regelt, dass die gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu wahren sind, das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden darf und nachbarliche Belange zu berücksichtigen sind, kommen als Auswirkung von Innenbereichsvorhaben regelmäßig hinzu:

- der Verlust an Freiflächen / Grünflächen sowie der klimaökologischen Ausgleichsfunktion,

- die Erhöhung der Verkehrsdichte in Teilbereichen der Stadt,

- die fehlenden baurechtlichen Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf die Zahl der Wohneinheiten und die Dachform,

- die fehlenden Steuerungsmöglichkeiten in Bezug auf die städtebauliche, architektonische und freiraumplanerische Gestaltqualität.

Da es aus baurechtlichen und personellen Gründen weder möglich, noch sinnvoll ist, in allen Fällen zur Konfliktlösung einen Bebauungsplan aufzustellen, soll in einer Klausurtagung mit Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung erörtert werden, welche Möglichkeiten zur Steuerung von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich bestehen und wie der Einsatz dieser Instrumente zu bewerten ist. Grundsätzlich denkbar sind z.B. - die Identifizierung von Quartiers- bzw. Gebietstypologien im Gemeindegebiet, so dass den Bauherren gebietstypologische Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von Bauvorhaben vorgegeben werden können, - die Erstellung eines (flächendeckenden) städtebaulichen Rahmenplans. Hierbei handelt es sich um ein informelles Planungsinstrument um Entwicklungspotentiale räumlich zusammenhängender Stadt- und Ortsteile auszuloten und Perspektiven für deren künftige Nutzung in groben Zügen darzustellen. Er soll als Rahmen für eine angemessene städtebauliche Entwicklung vom Gemeinderat beschlossen werden, ist aber nicht rechtsverbindlich. Er eröffnet der Verwaltung einen abgegrenzten Handlungsspielraum, der auch für die anderen Akteure (Grundstückseigentümer, Bauträger und private Bauwillige) transparent ist. Der Planmaßstab ordnet sich zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan ein und kann als Rahmen bzw. Mittler der verschiedenen Interessen dienen und den Bauherren ortsspezifische Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung von Bauvorhaben aufzeigen. - die Erstellung eines vor Antragstellung ausgehändigten Infoblattes an Bauherren, in dem erläutert wird, dass im Einzelfall ergänzend zu den Bauantragsunterlagen z.B. detailliertere Darstellungen der Kubatur, der Dachform oder der Fassadengestaltung gefordert werden können, - die Erstellung allgemeingültiger Vorgaben an Bauvorhaben in Kehl und die Darstellung gelungener Bauvorhaben („good practice“), so dass man auf die Vermeidung der beschriebenen Konflikte und eine Verbesserung der Baukultur hinwirkt, - (ergänzend) die Etablierung eines Gestaltungsbeirats. Vorab wären dessen Einsatzbereich zu bestimmen und der zusätzliche Arbeitsaufwand abzuwägen. Es sind sowohl weitere Instrumente denkbar, als auch die Modifizierung oder Kombinierung der beschriebenen Instrumente. Näheres wird zur Klausurtagung vorbereitet und soll dort erörtert werden.

Bezug zu weiteren Projekten bzw. Vorlagen In Vorbereitung auf die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und als Grundlage für den Bezug von Städtebaufördermitteln soll die Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzepts (GEK) / Stadtentwicklungskonzepts (StEK) sowie eines auf die relevanten, zu fördernden Teilbereiche bezogenen Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) vergeben werden. Zu klären ist, inwieweit zwischen einem GEK/StEK und den oben genannten Instrumenten Überschneidungen möglich bzw. sinnvoll sind. Vor der FNP-Ausweisung von Bauflächen in bislang unbebauten Gebieten sind die Untersuchung der im Bestand vorhandenen Baupotentiale und der Nachweis einer Mobilisierungsstrategie zur Aktivierung der Baupotentiale entsprechend der Vorgaben des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau (Plausibilitätsprüfung der Wohnbauflächenbedarfsnachweise vom 15.02.2017) verpflichtend vorzunehmen. Die Stadt Kehl hat sich erfolgreich auf Zuwendungen aus einem Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums beworben, das auf die Mobilisierung von Baupotentialen zugeschnittenen ist und die Einrichtung eines Baulückenmanagements vorsieht. Auf dieser

Grundlage soll im Rahmen einer geförderten Stellenaufstockung ein/e Flächenmanager/in die Bauaktivitäten im unbeplanten Innenbereich steuern. Die oben genannten Vorgaben sollen dabei zielgerichtet berücksichtigt werden.

Exkurs Baurecht und kommunale Planungshoheit Grundsätzliche Aufgabe des Baurechts ist es, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des Eigentums und der individuellen Gestaltungsfreiheit auf der einen Seite und allgemeinen Interessen wie der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf der anderen Seite zu schaffen. In diesem Sinne garantiert Art. 14 des Grundgesetzes gleichzeitig den Schutz des Eigentums und fordert die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ein. Als maßgebliche Rechtsnormen stellen das Baugesetzbuch (BauGB), die Baunutzungsverordnung (BauNVO) und die Landesbauordnung (LBO) materielle und formelle Anforderungen an Bauvorhaben, die unter anderem der Regelung von Bodennutzungskonflikten und dem Schutz der Rechte anderer Eigentümer, Nutzer oder Nachbarn dienen. Das BauGB unterscheidet im Wesentlichen, ob sich ein Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans befindet, so dass dieser für die Beurteilung der (bauplanungsrechtlichen) Zulässigkeit heranzuziehen ist, oder ob sich das Vorhaben im „unbeplanten Innenbereich“ bzw. im Außenbereich befindet, so dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf Grundlage des § 34 bzw. 35 BauGB zu beurteilen ist. Das Grundgesetz sichert den Gemeinden über Art. 28 die kommunale Planungshoheit zu. Darauf gründet sich z.B. das Recht der Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen und ist die Beteiligung in Verwaltungsverfahren nach § 36 BauGB gesichert. Zu beachten ist die Einschränkung des Art. 28 GG, dass die Planungshoheit nur „im Rahmen der Gesetze“ ausgeübt werden kann. In Bezug auf die planungsrechtliche Beurteilung von Bauvorhaben bedeutet das, dass über die in den §§ 30, 34 und 35 BauGB genannten Voraussetzungen für die Zulässigkeit keine weiteren Kriterien heranzuziehen sind und dass über die in der Landesbauordnung vorgegebenen Wege der Beantragung keine weiteren Verfahren zulässig sind. Die Gemeinde würde anderenfalls den ihr zustehenden Handlungsspielraum verfassungswidrig verlassen. Bzgl. Bebauungsplänen ist insbesondere zu beachten, dass diese nur dann aufgestellt werden dürfen, wenn sie für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sind und dass jede einzelne Festsetzung diesem Gebot gerecht wird. Außerdem sind insbesondere die in § 1 Abs. 6 genannten öffentlichen und privaten Belange gerecht abzuwägen. Bzgl. der Beurteilung von Bauvorhaben nach § 34 BauGB ist zu beachten, dass der Gesetzgeber (Bund) die Zulässigkeitsvoraussetzungen abschließend geregelt hat. Die Erfüllung der Voraussetzungen durch den Antragsteller bedeutet in der Regel einen Genehmigungsanspruch bzw. der Baugenehmigungsbehörde steht kein Ermessen zu (Urteil des BVerwG vom 11.02.1993 - 4 C 15/92: „Ist ein Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB planungsrechtlich zulässig, so kann die Gemeinde es nur dadurch verhindern, daß sie einen Bebauungsplan aufstellt, der ggf. eine Entschädigungspflicht nach § 42 BauGB auslöst“).

PBL Dez II FBL1

Mitglieder der SPD Fraktion im Kehler Gemeinderat

Wolfram Britz

Wolfram Britz

Hans-Jürgen Sperling

Hans-Jürgen Sperling

Werner Müll

Werner Müll

 
Heinz Faulhaber

Heinz Faulhaber

Patric Jockers

Patric Jockers

Erwin Domhan

Erwin Domhan

 
Markus Sansa

Markus Sansa

 

Die Fraktion informiert:


Mi 09.05.2018 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl

Mi 16.05.2018 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl

Mi 13.06.2018 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl

Mi 27.06.2018 - 18:00-22:00 Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Kehl