Politische Antworten auf die neuen Herausforderungen des Internets finden - darum ging es auf der ganztägigen Landeskonferenz der SPD Baden-Württemberg im Raum Stuttgart. "Wir haben solide Anträge aus den SPD Gliederungen beraten und Beschlüsse gefasst, die auf der Höhe der neuen Möglichkeiten und der neuen Gefahren der vernetzten Gesellschaft sind," berichtet der Kehler Fabien Vesper, der als Mitglied der Ortenauer Delegation an der Konferenz mitwirkte.
Im Bild von links nach rechts: Fabien Vesper (Vors. SPD Kehl), Dr. Nils Schmid (Vors. SPD BW), Karl Rainer Kopf (Schwanau), Helga Pfahler (Hohberg), Jonas Maurer (Schwanau). Foto von Alexander Lucas.
"Tatsächlich haben die Neuen Medien die Welt und unser aller Alltag vollkommen verändert. Entfernungen und Ländergrenzen haben an Bedeutung verloren, mit der Möglichkeit allgegenwärtiger Informationsbeschaffung geht eine nicht mehr zu überschauende Datenflut einher. Und alles dreht sich immer schneller. Vor allem aber befinden wir uns in einem starken Spannungsfeld zwischen der Wahrung von Selbstbestimmung, von Freiheits- und Bürgerrechten einerseits und andererseits der Wahrung von Sicherheit, dem Schutz vor anonymer Kriminalität und dem Missbrauch persönlicher Daten" so Dr. Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, in seiner Rede.
Die wichtigsten Ergebnisse der Landeskonferenz auf einen Blick:
Löschen statt sperren!
Die SPD BaWü lehnt das Sperren von Internetseiten und die damit verbundene kaum kontrollierte Kompetenzerweiterung des Bundeskriminalamtes bei der Erstellung der so genannten Sperrlisten ab. „Löschen statt sperren“ gilt für uns auch auf europäischer Ebene als Grundsatz. Damit sprechen wir uns gegen den von der Europäischen Kommission eingebrachten Entwurf zur Einführung von Netzsperren im Internet aus.
Netzneutralität
Wir fordern den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Um das zu gewährleisten, soll nach Möglichkeit ein öffentlicher W-LAN-Zugang in und um öffentliche Verwaltungsgebäude eingerichtet werden. Außerdem ist ein flächendeckender Hochgeschwindigkeitszugang zu Festnetzen und mobilen Breitbandnetzen erforderlich, um die digitale Kluft zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum zu schließen. Eine Bundesnetzagentur für das Internet muss die digitale Marktstruktur auf Grundlage des diskriminierungsfreien Netzzugangs regulieren und die Privatsphäre sichern. Auch hier ist nur eine globale Regelung sinnvoll. Als ersten Schritt dorthin fordert die SPD BaWü deshalb eine verbindliche europäische Lösung.
Datenschutz
Die SPD BaWü fordert ein Verbot der sachfremden Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Das Löschen privater Daten und Fotos im Netz durch NutzerInnen muss gewährleistet sein und impliziert die vollständige Löschung auf den Servern. Damit Bürgerinnen und Bürger sich sicher im Netz bewegen können, muss Internetkompetenz zum allgegenwärtigen Bestandteil der Bildungspläne für Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene werden. Außerdem fordert die SPD BaWü, dass der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) sofort gestoppt wird. Damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Kontrolle über ihre persönlichen Daten zurück erlangen, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes, der Transparenz über den Verbleib von Daten ermöglicht.
Bekämpfung von Internetkriminalität stärken
Neben dem Kapazitätsausbau bei Polizei und Justiz im Online-Bereich fordern wir die Einrichtung einer anonymen Meldestelle, um kriminelle Inhalte ohne bürokratische Hürden melden und schnell verfolgen zu können.
Kreativität im Netz fördern
Unser Ziel ist es, das geltende UrheberInnenrecht dahingehend zu ändern, dass die Frist von 70 Jahren nach dem Tod des/der Urhebers/in bereits ab Werkveröffentlichung gilt. Werke, die mit mehr als 50 Prozent durch öffentliche Geldern gefördert werden, sollten nach einer Vermarktungszeit von zwei Jahren für den privaten Gebrauch frei zugänglich sein.
